Allgemeine Geschäftsbedingungen Computer-Service-Müller

1. Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Computer-Service-Müller erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Sie sind auch dann wirksam, wenn sie nicht ochmals ausdrücklich zwischen Computer-Service-Müller und
Seinen Kunden vereinbart werden. Eventuelle Abweichungen dieser llgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur durch schriftliche
Bestätigung seitens von Computer-Service-Müller wirksam die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anschreiben und
Preislisten gemachten Angaben über Gewichte, Maße, Leistungen, Abbildungen, Preise und Lagerfristen sind nur Richtwerte und
können Änderungen unterliegen.
 
2. Lieferung
Die Produkte werden, soweit auf Lager, sofort geliefert. Alle ieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen,
behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von Computer-Service-Müller
eintreten, hat Computer-Service-Müller auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers.
Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach versuchtem und
ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch, behält sich Computer-Service-Müller vor, bis zu 30% des Auftragswertes als
Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen.
 
3. Preise
Maßgebend für die Berechnung einzelner Lieferungen und Leistungen , sind die von Computer-Service-Müller erstellten
Angebote und der jeweils gültige Leistungskatalog der dem Käufer zur Einsicht ausgehändigt wurde, jedoch mit der Maßgabe, dass
Conputer-Service-Müller berechtigt ist ggf. eingetretene Preiserhöhungen {Veränderung der Wechselkurse,
Rohstoffverteuerungen, Frachten und dergleichen) weiterzugeben. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung
sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
 
4.Gewährleistung und Haftung
Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen, Mengenabweichungen und wegen des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung nach Eintreffen auf Mängel,
Falschlieferung, Mengenabweichungen und dergleichen, sofort zu prüfen und innerhalb von 3 Tagen zu melden. Unsere
Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn eine Nachbesserung
endgültig fehlschlägt oder von vornherein unmöglich ist und eine Ersatzlieferung nicht binnen angemessener Zeit möglich ist oder von
uns abgelehnt wird, kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrags oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die
Durchführung von Nachbesserungsarbeiten löst keine neuen Gewährleistungsfristen aus. Unsere Gewährleistung bezieht sich
nicht auf Mängel, die durch Abnutzung, auf fehlerhafte Behandlung, auf übermäßige Beanspruchung, auf mangelhafte Montagearbeit,
auf Transportschäden oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Sie erlischt, wenn der Käufer oder Dritte die Ware ohne
Zustimmung umbauen oder sonstwie verändern. Verschleissteile wie Lüfter, Lauflager, Rolllager, Kugellager,
Steckverbindungen, Schraubverbindungen, mechanische Koppelelemente, Schlösser, Öffner, Schließer und weitere
Verschleißmaterialien sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfall muss die defekte Ware frei angeliefert
werden. Eine detaillierte Beschreibung des Mangels ist beizufügen.
 
5. Software
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, uneingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt,
d. h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen,
schriftlichen Vereinbarung. Bei Softwarelieferungen gelten die jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers.
Beim Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den hieraus entstandenen Schaden.
Computer-Service-Müller haftet nicht für die Fehlerfreiheit der Originalsoftware und den hieraus möglicherweise entstehenden
Schaden.
 
6. Eigentumsvorbehalt
Computer-Service-Müller behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
nebst etwaigen Verzugszinsen und Vollstreckungskosten, Finanzierungskosten und sonstiger aus der Geschäftsverbindung
entstehender Kosten vor. Der Käufer hat die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren und zu versichern. Bei vertragswidrigem Verhalten
des Käufers, insbesondere beim Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern. Verpfändungen oder
Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das
Eigentum von Computer-Service-Müller hingewiesen und diese unverzüglich benachrichtigt. Der Käufer hat Zugriffe Dritter
abzuwehren.
 
7. Versand und Gefahrenübergang
Computer-Service-Müller übergibt die Waren schnellstmöglich nach Vertragsschluss dem Lieferunternehmen. Mit der Übergabe der
Waren an das Lieferunternehmen hat Computer-Service-Müller eine Leistungspflicht erbracht und die Gefahr geht auf den Käufer
über.
Bei Sendungen an Computer-Service-Müller trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen
der Ware bei Computer-Service-Müller, sowie die Transportkosten.
 
8.Datenschutz
Computer-Service-Müller wird die Daten des Kunden soweit Geschäftsnotwendig und im Rahmen des
Bundesdatenschutzgesetzes zulässig (§ BDSG) EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
 
9. Datensicherheit
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart erstellt der Käufer vor der Durchführung von Mängelbeseitigungs-, Ersatzlieferungs- oder
Serviceleistungen Sicherungskopien aller von ihm benutzten Programme und Daten in eigener Verantwortung auf externen
Datenspeichern.
Computer-Service-Müller übernimmt keinerlei Haftung für etwaigen Datenverlust und deren Folgeschäden.
Es besteht keine Verpflichtung von Computer-Service-Müller, den Käufer vor Beginn der Arbeiten auf den möglichen Datenverlust
oder anzufertige Sicherheitskopien hinzuweisen.
 
10. Schlußbestimmungen/Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung
im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im
Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Erfüllungsort ist Hanshagen. Gerichtsstand für alle aus diesem ertragsverhältnis sich ergebenen Streitigkeiten ist für beide Teile
Greifswald, auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess.
 
Stand 15.09.2005
 
 

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